Euro oder Europa?

27 June 2012

Europa oder Euro? Ständig wird über Euro-Probleme und über notwendige europäische Antworten geredet. So macht beispielsweise die EU-Kommission Vorschläge für den Euro-Raum. Dabei werden ständig die Ebenen Nationalstaat, EU, Eurozone und Europa vermischt. So wird das nichts.

Bekanntermaßen besteht der Euro aus 17 Mitgliedsstaaten, die europäische Union jedoch aus 27 Ländern. Dies hält das EU-Parlament beispielsweise jedoch nicht davon ab, Beschlüsse und Empfehlungen zur Eurozone zu fassen. Da stimmen also beispielsweise britische Abgeordnete darüber ab, ob Deutschland für alle haften soll. Toll! Die sind natürlich dafür, da eine Ansteckung Großbritannien verringert würde und die Last von anderen zu tragen wären. Die besten Vorschläge kommen derzeit aus UK, den USA und der Schweiz. Alles Länder, die sich aus guten Gründen weit ab von irgendwelchen Solidargemeinschaften positionieren. Da kann man leicht den anderen "empfehlen", die Taschen weit zu öffnen, weil es einem ja auch selbst hilft.

In der ständigen Vermischung der Kompetenz- und Zuständigkeitsbereiche offenbart sich nicht mehr und nicht weniger als das unglaubliche Demokratiedefizit und die völlig unzureichenden politischen Strukturen in Europa. Nichts passt zusammen, da keine der EU-Institutionen über die Legitimität oder Kompetenzen verfügen, die zur Lösung der Eurofrage notwendig wären (Ausnahme: EZB)

Nach dem "Geburtsfehler" des Euro (fehlende politische Union) droht nun der nächste schwere Fehler, nämlich das Eingehen von unkalkulierbaren Haftungsrisiken bei völlig asymmetrischen Kompetenzverteilungen. Der Euro - ein Projekt zum Scheitern verurteilt.

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